Evidenzbasierte Politik

Mal was ganz anderes heute: Non Fiction. Trotzdem wahrscheinlich Fantasy. Und vorweg: Was ich hier schreibe ist ausschließlich meins und hat nichts mit Leuten zu tun, die ich hier verlinke. Es ist gut möglich, dass diese meine Vorstellungen nicht vollständig kennen, geschweige denn teilen.

Also gut: Fefe hat die Tage einen Vorschlag zur Verbesserung der Glaubwürdigkeit in der Politik in den Raum gestellt. Ich finde den von ihm beschriebenen Ansatz halb gut und er ähnelt einem Konzept, das mir beim durcharbeiten dieser unerfreulichen Serie zum Zustand der modernen Demokratie auf heise Telepolis in den Sinn kam.

Fefe schlägt vor, neue Gesetze mit harten, überprüfbaren Zielen zu verknüpfen und darüber hinaus festzulegen, welcher Minister mit seinem Posten zur Rechenschaft gezogen wird, sollte ein Gesetz sein Ziel verfehlen. Das Konzept gefällt mir insofern, als dass Evidenz und nachweisbare Wirksamkeit in der Realpolitik tatsächlich vergleichsweise kurz kommen. Gleichzeitig finde ich, dass Fefes Ansatz die Relevanz von Ministern überschätzt und einige organisatorisch Fragen unbeantwortet lässt, wie beispielsweise das Problem, dass einige Gesetze länger in Kraft sind als die durchschnittliche Ministerkarriere. Und dass einzelne Minister nur eine begrenzte Zahl von Rücktritten liefern können.

Stattdessen schlage ich vor, Gesetze an messbare Kriterien ihrer Wirksamkeit zu koppeln und gleichzeitig mit einer maximalen Laufzeit zu versehen. Spätestens nach Ablauf dieser Frist muss geprüft werden, ob das Gesetz seine gewünschte Wirkung entfaltet, und selbst dann darf es nur verlängert werden, wenn das Parlament zum Schluss kommt, dass diese Wirkung weiterhin erwünscht ist und die festgestellten Nebenwirkungen es wert sind. Bei offensichtlicher Unwirksamkeit oder eklatanter Schadwirkung sollte ein Gesetz jederzeit durch das Parlament abgeschafft werden können. Findet die Prüfung aus irgendwelchen Gründen nicht fristgerecht statt, läuft ein Gesetz automatisch aus. Gleichzeitig müssen bestehende Gesetze in diese Regelung integriert und bei zweifelhafter Wirkung abgeschafft werden.

Ich denke, dass dieses Vorgehen einige positive Nebeneffekte mit sich bringen würde. Zum einen ist anzunehmen, dass es eine maximale verwaltbare Zahl gleichzeitig wirksamer Gesetze gibt, die deutlich unterhalb der Zahl der aktuell gültigen liegt. Die neue Belastung für Juristen, wegfallende Gesetze im Blick zu halten, wird meiner Meinung nach durch geringere Gesamtzahl gültiger Gesetze ausgeglichen. Es ist weiterhin anzunehmen, dass Gesetzestexte, die das Ziel der Überprüfbarkeit verfolgen, deutlich leichter zu interpretieren sind, als man das von herkömmlichen juristischen Texten gewohnt ist. Außerdem bietet die Verpflichtung, mit einem Gesetzentwurf die verfolgten Absichten zu formulieren, Parteien die Chance, wieder ein erkennbares Profil auszubilden, und das nicht nur bei der Verabschiedung neuer Gesetze, sondern auch bei der Prüfung bestehender. Insgesamt halte ich eine evidenzbasierte Gesetzgebung ein gutes Mittel gegen gefährliche Dogmen und unausgegorene Schnellschüsse.

Natürlich fehlt die im Originalentwurf vorhandene Komponente, die den Erfolg eines Gesetzes mit den ganz persönlichen Interessen einer verantwortlichen Person verknüpft. Da Angst jedoch als schlechter Berater gilt, halte ich dieses Element für verzichtbar.

Ich denke nicht, dass dieser Entwurf zu meinen Lebzeiten Realität wird und ziehe auch die Möglichkeit, von Fefe hart getrollt worden zu sein in Betracht, finde aber das Konzept zu gut, um es unaufgeschrieben zu lassen.

 

2 thoughts on “Evidenzbasierte Politik

  1. bernd

    hey christian
    das ist ja nicht richtig geile webseite
    Alle Achtung!
    Und das Ganze in feinem Design mit geradezu Aristokratischen Font
    Und dann die ganzen schlimmen Sachen!
    Für ihr Elektrokonzert haben sich die schlimmen Brüder ja auch gleich ne richtig schlimme Wiese ausgesucht – war ein toller Sommerabend an der Spree
    grüsse aus berlin

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